Russlands Wirtschaftselite lebt in ständiger Angst
Die reichsten russischen Unternehmer sind zunehmend beunruhigt, da der Kreml seine Kampagne zur Verstaatlichung, Vermögensbeschlagnahmung und Antikorruptionsermittlungen ausweitet. Analysen zeigen, dass selbst Oligarchen, die als loyale Unterstützer Wladimir Putins gelten, längst nicht mehr vor staatlichen Eingriffen geschützt sind.
Wachsende Unsicherheit in Unternehmerkreisen
Die russische Geschäftswelt sieht sich mit einer immer realer werdenden Bedrohung konfrontiert: der Übernahme strategisch wichtiger Vermögenswerte durch den Staat. Diese Kampagne hat seit dem Beginn des umfassenden Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich an Fahrt aufgenommen.
Im Visier der Behörden stehen Unternehmen aus Sektoren wie Energie, Landwirtschaft, Transport, Infrastruktur und Chemie. Die Botschaft aus dem Kreml wird dabei immer deutlicher: Politische Loyalität allein reicht als Schutz nicht mehr aus. Viele vermögende Russen sollen befürchten, dass ihre Betriebe jederzeit und ohne jede Vorwarnung ins Fadenkreuz geraten könnten.
Aufsehenerregende Einzelfälle
Ein viel beachtetes Beispiel ist der Agrarmilliardär Wadim Moschkowitsch, der die Kontrolle über bedeutende Anteile an der Rusagro-Gruppe verlor. Russische Staatsanwälte warfen ihm vor, seine politischen Aktivitäten und Geschäftsinteressen stünden im Widerspruch zu nationalen Vorschriften.
Ein weiterer Fall betrifft den Unternehmer Konstantin Strukov, der Berichten zufolge nach Korruptionsvorwürfen die Kontrolle über seine Bergbau- und Agrarwirtschaftsbetriebe einbüßte. Besonders brisant dabei: Strukov war in der Vergangenheit mit staatlichen Auszeichnungen geehrt worden und gehörte der Regierungspartei Einiges Russland an.
Der Staat verdrängt den Privatsektor
Schätzungen zufolge sind in den vergangenen Jahren Vermögenswerte im Wert von rund 4 Billionen Rubel in staatliche Verwaltung übergegangen. Als offizielle Begründungen dienen häufig Korruptionsermittlungen, nationale Sicherheitsinteressen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit Privatisierungen aus den 1990er Jahren.
Als Reaktion darauf fordern russische Unternehmensleitungen immer nachdrücklicher einen stärkeren rechtlichen Schutz für Privateigentum. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz führt zwar eine zehnjährige Verjährungsfrist für die Anfechtung von Privatisierungsgeschäften ein – doch Fälle mit Korruptionsbezug bleiben ausdrücklich davon ausgenommen.
Der wirtschaftliche Druck des Krieges nimmt zu
Putin soll bei einem nichtöffentlichen Treffen im März führende Unternehmer zu freiwilligen finanziellen Beiträgen in die Staatskasse aufgefordert haben. Diese Gespräche fanden vor dem Hintergrund eines wachsenden, kriegsbedingten Haushaltsdrucks statt.
Quellen aus dem Umfeld dieser Verhandlungen berichten, dass der Unternehmer Suleiman Kerimow einen Beitrag von 100 Milliarden Rubel zugesagt habe. Auch andere wohlhabende Teilnehmer sollen ihre Bereitschaft signalisiert haben, diesem Vorhaben zu folgen.
Analysten sind sich einig: Die Kombination aus wachsendem Budgetdruck und einer sich ausdehnenden staatlichen Kontrolle verstärkt die Sorgen der russischen Wirtschaftselite um die Sicherheit ihres Vermögens erheblich. Das daraus entstehende Klima der Ungewissheit ist so ausgeprägt, wie es russische Oligarchen in der jüngeren Geschichte kaum je erlebt haben.
