Ein Versprechen, das ins Leere läuft
Vor vier Monaten stellte Donald Trump eine Initiative vor, die er als eines der bedeutendsten internationalen Projekte aller Zeiten bezeichnete. Regierungen wurden eingeladen, seinem neu gegründeten Friedensrat beizutreten – mit einer dauerhaften Mitgliedschaft, die Berichten zufolge Ländern vorbehalten war, die bereit waren, mindestens eine Milliarde US-Dollar beizusteuern.
Die Gelder sollten humanitäre Maßnahmen und den Wiederaufbau in Gaza finanzieren. Doch aktuelle Berichte legen nahe, dass ein Großteil des finanziellen Mechanismus ins Stocken geraten ist.
Der Fonds ohne Mittel
Trump versprach, dass die USA selbst 10 Milliarden US-Dollar beisteuern würden. Mehrere weitere Länder sollen dem Vernehmen nach zusätzliche Milliarden zugesagt haben.
Der ursprüngliche Plan sah vor, dass alle Spenden über einen von der Weltbank verwalteten und von den Vereinten Nationen genehmigten Fonds geleitet werden sollten – ein Mechanismus, der Transparenz und unabhängige Kontrolle gewährleisten würde.
Das Problem: Der Fonds ist leer. Monate nach seiner Gründung sind die versprochenen Mittel noch immer nicht durch die dafür vorgesehene Struktur geflossen.
Das Geld nimmt einen anderen Weg
Anstatt die Struktur der Weltbank zu nutzen, wurden die Beiträge Berichten zufolge auf ein separates Konto bei JPMorgan in den USA umgeleitet. Dieser Unterschied ist erheblich.
Weltbank-Fonds unterliegen in der Regel umfangreichen Berichtspflichten und Aufsichtsregeln. Für das Konto, das Trumps Friedensrat derzeit verwendet, gelten solche Transparenzanforderungen offenbar nicht. Das wirft ernsthafte Fragen darüber auf, wohin die zugesagten Gelder fließen und wie sie verwaltet werden.
Millionen bereits ausgegeben
Marokko soll rund 20 Millionen US-Dollar beigetragen haben. Diesen Mitteln zufolge wurden sie eingesetzt, um das Büro des von Trump ernannten Administrators zu finanzieren, der die Ratsaktivitäten in Gaza überwachen soll.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben kürzlich weitere 100 Millionen US-Dollar hinzugefügt. Das Geld war Berichten zufolge für den Aufbau einer neuen Polizeitruppe in Gaza vorgesehen.
Dieses Projekt wurde bislang nicht in Angriff genommen. Die Mittel sollen eingefroren und für jegliche Verwendung nicht zugänglich sein.
Große Versprechen treffen auf bürokratische Realität
Der Friedensrat wurde mit ehrgeizigen Zielen und beeindruckenden Zahlen lanciert. Befürworter stellten ihn als schnelles, handlungsfähiges Alternativmodell dar, das Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen beschleunigen könnte.
Vier Monate später fehlen Milliarden an zugesagten US-Dollar noch immer weitgehend in der Struktur, die ursprünglich dafür vorgesehen war. Für Kritiker wirft die Situation unbequeme Fragen zur Rechenschaftspflicht auf.
Für Geberländer richtet sich der Blick zunehmend auf die entscheidende Frage: Werden die für Gaza versprochenen Mittel letztendlich die Projekte erreichen, für die sie bestimmt waren?
