Neue Voraussetzungen für die russische Staatsbürgerschaft
Russland hat die Anforderungen für ausländische Staatsbürgerschaftsbewerber deutlich verschärft. Wer künftig einen russischen Pass beantragen möchte, muss einen aktuellen Auszug aus dem Strafregister vorlegen – und das gilt für den Großteil aller Antragsteller.
Eine entscheidende Ausnahme besteht jedoch: Ukrainer, die unter Moskaus vereinfachtes Einbürgerungsprogramm fallen, sind von dieser neuen Regelung ausgenommen.
Was das Dekret konkret vorschreibt
Präsident Wladimir Putin hat ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, das ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose verpflichtet, bei der Antragstellung Dokumente über ihre strafrechtliche Vergangenheit einzureichen. Dabei reicht es nicht aus, einfach keine Vorstrafen zu haben – beides muss offiziell belegt werden.
Das Dokument muss von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes ausgestellt werden. Bei Staatenlosen gilt das Land, das die Ausweisdokumente ausgestellt hat. Entscheidend ist außerdem: Das Zertifikat darf bei Einreichung nicht älter als drei Monate sein.
Teil einer umfassenderen Verschärfung
Das neue Dekret steht nicht für sich allein. Es reiht sich ein in eine breitere Neuausrichtung der russischen Migrations- und Einbürgerungspolitik, die in den vergangenen Jahren zunehmend restriktiver geworden ist.
Parallel dazu hat die Staatsduma in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das Ausländern mit laufenden oder nicht getilgten Strafurteilen den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft und zu legalem Aufenthaltsstatus verwehren würde. Dabei soll der Schweregrad des Vergehens keine Rolle spielen – auch weniger schwerwiegende Delikte würden demnach zur Ablehnung führen.
Sonderregelung für Ukrainer in besetzten Gebieten
Trotz der allgemeinen Verschärfung gilt die Strafregister-Pflicht nicht für Ukrainer, die Anspruch auf das vereinfachte russische Einbürgerungsverfahren haben. Gemeint sind damit Bewohner jener ukrainischen Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen.
Seit dem Beginn der vollständigen Invasion im Jahr 2022 hat Moskau die beschleunigten Einbürgerungswege in den annektierten Regionen systematisch ausgebaut. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten betrachten diese Praxis als Verstoß gegen das Völkerrecht und haben sie wiederholt scharf verurteilt.
Millionen russische Pässe ausgegeben
Das Ausmaß dieser Passausstellung ist beträchtlich. Britische Geheimdienstschätzungen zufolge hat Russland rund 3,5 Millionen Pässe an Bewohner der besetzten ukrainischen Gebiete ausgegeben.
Ukrainische Behörden erheben schwerwiegende Vorwürfe: Demnach sollen Bewohner unter Druck gesetzt worden sein, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen – mit Drohungen bezüglich Eigentumsrechten und möglicher Deportation. Die Passkampagne gilt als zentrales Instrument Moskaus, um die Verwaltungskontrolle über die besetzten Regionen zu festigen.
Auch Transnistrien betroffen
Im Mai unterzeichnete Putin zudem ein gesondertes Dekret, das den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner Transnistriens erleichtert – jener von Moldau abgespaltenen Region, die seit Jahrzehnten unter russischem Einfluss steht.
