Ein neues Überwachungsvorhaben nimmt Form an
Ein neuer Regulierungsentwurf könnte grundlegend verändern, wie Kommunikationsanbieter mit Kundendaten umgehen und behördliche Aufsichtspflichten erfüllen. Die geplanten Änderungen sind Teil einer umfassenderen Überarbeitung der Regeln für den Telekommunikationssektor.
Der Kreml bereitet neue Vorschriften vor, die Sicherheitsbehörden einen deutlich erweiterten Zugang zu Nutzerdaten ermöglichen würden – also zu jenen Informationen, die bei Telekommunikationsanbietern gespeichert sind.
Im Mittelpunkt des Vorhabens steht SORM, das staatliche Überwachungssystem, das Kommunikationsanbieter mit russischen Ermittlungsbehörden vernetzt.
Für gewöhnliche Nutzer könnte das bedeuten, dass Identitätsdaten, Finanzinformationen, technische Angaben und Standortdaten für Behörden künftig an einem einzigen Ort gebündelt und leichter durchsuchbar sind.
Welche Daten künftig geteilt werden sollen
Laut einem Verordnungsentwurf, auf den die Publikation Kommersant aufmerksam gemacht hat, möchte Russlands Ministerium für digitale Entwicklung, dass Telekommunikationsunternehmen über SORM deutlich detailliertere Kundeninformationen speichern und weitergeben.
Der Entwurf umfasst mehrere Datenkategorien:
- Pass- und Adressdaten
- Steueridentifikationsnummern
- Bankverbindungen
- IP-Adressen und Domaindaten
- Nutzernamen
- Geolokalisierungskoordinaten
- Informationen zu Organisationen
SORM ist seit Langem eines der wichtigsten Instrumente, mit dem russische Geheimdienste die Kommunikation über Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter überwachen.
„Das System wird nicht nur umfassend, sondern auch intelligent“
Igor Bederov, Ermittlungsleiter beim Unternehmen T.Hunter, wurde von Kommersant mit den Worten zitiert, dass frühere Regelungen „erheblich allgemeiner gehalten“ gewesen seien.
– Der Staat schließt die technischen Lücken, die sich in den vergangenen Jahren aufgetan haben, und macht das Datenerfassungssystem nicht nur lückenlos, sondern auch intelligent, sagte er.
Brisantes Thema: VPN-Nutzung im Visier
Roskomnadzor hat bereits 85 Telekommunikationsanbieter mit Bußgeldern belegt, weil diese keine IP-Adressdaten ihrer Abonnenten übermittelt hatten. Behördlich begründet wird die Datenerhebung mit der Notwendigkeit, Cyberangriffe – darunter DDoS-Attacken – abzuwehren.
Allerdings gab eine Quelle an, dass IP-Informationen auch verraten können, ob jemand einen VPN-Dienst verwendet. Das macht die Angelegenheit politisch heikel.
Viele Russen nutzen VPN-Dienste nämlich genau deshalb, um auf gesperrte Websites, unabhängige Nachrichtenmedien und Plattformen zuzugreifen, die durch staatliche Filter eingeschränkt wurden.
Kleinere Anbieter unter Druck
Darüber hinaus wurde diskutiert, die Lizenzanforderungen für Telekommunikationsunternehmen zu verschärfen. Im Gespräch sind Lizenzgebühren zwischen einer Million und 50 Millionen Rubel.
Für kleinere Anbieter könnten höhere Abgaben und strengere Compliance-Kontrollen eine erhebliche finanzielle Last darstellen. In russischen Medien zitierte Experten warnten, die Veränderungen könnten die Zahl kleiner Kommunikationsunternehmen verringern, den Wettbewerb schwächen und die Preise für Breitband und Pay-TV in die Höhe treiben.
Zusätzlich erwägen die Behörden, das Moratorium für planmäßige Inspektionen von Telekommunikationsanbietern aufzuheben – unter anderem, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebene SORM-Ausrüstung tatsächlich installiert wurde.
Ein System mit wachsendem Zugriff
In der Gesamtschau deuten die Vorhaben auf ein System hin, in dem russische Behörden sowohl die Menge der verfügbaren Nutzerdaten ausweiten als auch den Druck auf jene Unternehmen erhöhen, die zur Weitergabe dieser Daten verpflichtet sind.
