Die bevorstehenden Zwischenwahlen scheinen sich zugunsten einer politischen Partei zu entwickeln.
Im November wird die Kontrolle über den Kongress entschieden – doch zwei der wichtigsten Weichenstellungen könnten weit abseits des Wahlkampfgeschehens stattfinden.
Zwei wahlbezogene Fälle, die derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt werden, könnten Abstimmungsregeln und Wahlkampffinanzierung grundlegend umgestalten – und das nur wenige Monate bevor die Amerikaner an die Urnen gehen. Das könnte den Republikanern zusätzlichen Rückenwind verschaffen in ihrem Kampf, knappe Mehrheiten in beiden Kongresskammern zu verteidigen.
Entscheidungen werden für Ende Juni erwartet.
Neuer Rückenwind nach Urteil zum Wahlrecht
Die Republikaner hatten bereits früher in diesem Jahr einen bedeutenden juristischen Sieg errungen, als der Oberste Gerichtshof Teile des Voting Rights Act – des amerikanischen Wahlrechtsgesetzes – abschwächte.
Juristische Experten sind der Ansicht, dass das Urteil republikanisch geführten Bundesstaaten die Möglichkeit eröffnet, Kongresswahlkreise neu zuzuschneiden – auf eine Weise, die die Wahlchancen der Partei verbessern könnte.
Laut Wahlanalysten könnte diese durch das Urteil ermöglichte Neuziehung der Bezirksgrenzen den Republikanern dabei helfen, mehrere Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen, die derzeit von Demokraten gehalten werden.
Travis Crum, Rechtsprofessor an der Washington University in St. Louis, bezeichnete das Urteil als einen „Segen für die Republikaner“.
Briefwahlregeln unter der Lupe
Ein weiterer viel beachteter Fall dreht sich um Briefwahlstimmen im Bundesstaat Mississippi.
Das dortige Gesetz erlaubt derzeit, Briefwahlstimmen zu zählen, die spätestens am Wahltag abgestempelt wurden und innerhalb von fünf Werktagen danach eintreffen.
Republikanische Amtsträger wollen dieses System kippen. Ihrer Argumentation zufolge schreibt das bundesweite Wahlgesetz vor, dass Stimmzettel spätestens am Wahltag selbst eingegangen sein müssen.
Bei mündlichen Verhandlungen früher in diesem Jahr schienen mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs dieser Sichtweise zuzuneigen.
Die Auswirkungen eines solchen Urteils könnten weit über Mississippi hinausgehen. Mehr als ein Dutzend Bundesstaaten zählen derzeit Stimmzettel, die nach dem Wahltag eintreffen – vorausgesetzt, sie wurden rechtzeitig abgeschickt.
Die Demokraten warnen, dass eine Änderung dieser Regeln im Ausland stationiertes Militärpersonal, ältere Wähler, ländliche Gemeinschaften und im Ausland lebende Staatsbürger besonders hart treffen würde.
Anwälte des Democratic National Committee argumentierten, die Abschaffung solcher Nachfristen könnte „katastrophale Folgen“ für Millionen von Wählern haben.
Wahlkampfgelder im Mittelpunkt des zweiten Falls
Ein weiterer Fall vor dem Gericht könnte die finanzielle Seite amerikanischer Wahlen grundlegend neu ordnen.
Vizepräsident JD Vance und weitere Republikaner fechten Beschränkungen für abgestimmte Ausgaben zwischen politischen Parteien und Kandidaten an.
Die geltenden Regeln setzen Grenzen dafür, wie viel Parteien in direkter Zusammenarbeit mit Wahlkampagnen ausgeben dürfen. Die Republikaner behaupten, diese Einschränkungen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.
Konservative Richter zeigten sich während der Anhörungen diesem Argument gegenüber aufgeschlossen. Eine mögliche Entscheidung zugunsten der Republikaner würde erheblich größere Geldströme in Wahlkämpfe freigeben können.
Republikanischer Finanzvorteil bereits jetzt deutlich
Finanzberichte deuten darauf hin, dass die Republikaner besonders gut positioniert sind, um von einer etwaigen Lockerung der Ausgabenregeln zu profitieren.
Drei große republikanische Komitees verfügten Ende April über rund 251 Millionen US-Dollar in bar – ohne Schulden.
Vergleichbare demokratische Organisationen besaßen etwa die Hälfte dieses Betrags, hatten dabei aber gleichzeitig Verbindlichkeiten.
Timothy Johnson, Politikwissenschaftler an der University of Minnesota, erklärte, eine günstige Entscheidung könnte eine Koordination zwischen Parteikomitees und Kandidaten fast unmittelbar ermöglichen.
„Auf republikanischer Seite gibt es bei den Parteikomitees definitiv einen finanziellen Vorteil“, sagte Johnson. „Sobald diese Entscheidung fällt, könnte die Koordination zwischen diesen Komitees und den Kandidaten ziemlich schnell beginnen.“
Die Einsätze bei den Zwischenwahlen steigen weiter
Die Republikaner gehen in diesen Wahlzyklus mit dem Ziel, knappe Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat zu verteidigen.
Den Demokraten reichen bescheidene Gewinne, um die Kontrolle über eine oder beide Kammern zurückzuerobern – was Trumps Gesetzgebungsagenda empfindlich bremsen würde.
Politischer Gegenwind bleibt für die Republikaner bestehen: Trumps Beliebtheitswerte sind rückläufig, und Wähler zeigen sich besorgt über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts.
Die in den kommenden Wochen erwarteten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs könnten daher eine entscheidende Rolle dabei spielen, wie umkämpft der Kampf um den Kongress wird, bevor die Amerikaner im November ihre Stimmen abgeben.
