Ein tiefer Riss in einer großen politischen Bewegung
Politische Bündnisse halten selten stand, wenn Vergangenheit und Gegenwart aufeinanderprallen. Genau das geschieht gerade in den USA: Eine milliardenschwere staatliche Auszahlung treibt einen gewaltigen Keil zwischen ehemalige Verbündete.
Eine zutiefst anstößige Maßnahme
Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat einen umstrittenen, steuerfinanzierten Plan scharf verurteilt, der darauf abzielt, treue Anhänger seines ehemaligen Chefs zu belohnen. In einem Interview mit NBC machte der erfahrene Politiker unmissverständlich klar: Er will, dass dieses Programm gestoppt wird.
Das Thema trifft Pence besonders persönlich. Er wurde am 6. Januar 2021 aus dem Kapitol evakuiert – genau dem Ereignis, auf das sich das Förderprogramm bezieht. Der Fonds soll Personen finanziell unterstützen, die an jenem Tag beteiligt waren.
„Ich finde es zutiefst anstößig, dass es einen Fonds geben kann, der möglicherweise Personen entschädigt, die Polizisten angegriffen oder das Kapitol am 6. Januar verwüstet haben“, sagte Pence gegenüber NBC. Er fügte hinzu: „Ich glaube, das ist eine Meinung, die die meisten Republikaner und die meisten Amerikaner teilen.“
Ein symbolischer Milliardentopf
Die Regierung rief den Fonds im Mai ins Leben, um eine Klage gegen das US-Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS beizulegen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1,776 Milliarden US-Dollar – eine bewusste Anspielung auf das Jahr der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.
Zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit dem Kapitolsturm angeklagt wurden, planen bereits, ihren Anteil einzufordern. Ein Bundesrichter setzte die Auszahlung des gigantischen Finanzpakets jedoch vorige Woche vorläufig aus.
Der Fonds folgt auf die Begnadigung von rund 1.500 Personen durch den Präsidenten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die meisten von ihnen hatten bereits ein Schuldbekenntnis abgelegt oder waren verurteilt worden.
„Vollkommen törichter Plan“
Das milliardenschwere Vorhaben stößt auf harte Kritik aus beiden Lagern des politischen Spektrums. Selbst namhafte Persönlichkeiten aus den eigenen Reihen des Präsidenten wenden sich gegen die Idee.
Der frühere Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell ging besonders hart mit dem Projekt ins Gericht und bezeichnete es als „vollkommen töricht“. Andere Gesetzgeber arbeiten bereits an neuen Gesetzentwürfen, um den Fonds gänzlich abzuschaffen.
Dennoch verteidigen einige enge Verbündete die Entscheidung. Der amtierende Justizminister Todd Blanche argumentierte, dass „buchstäblich Zehntausende Amerikaner unangemessenen und rechtswidrigen Angriffen durch die Regierung ausgesetzt waren“.
Senator Tommy Tuberville unterstützte den Plan ebenfalls und behauptete, Hunderte „unschuldige patriotische Amerikaner“ hätten in den vergangenen fünf Jahren aufgrund einer „fabrizierten Hexenjagd“ hinter Gittern gesessen.
