Wachsende Unruhe unter Russlands Wirtschaftselite
Russlands reichste Geschäftsmänner werden zunehmend nervöser. Der Grund: Eine sich ausbreitende Kampagne aus Verstaatlichungen, Vermögensbeschlagnahmen und Korruptionsermittlungen sorgt selbst in den obersten Etagen der Oligarchie für Verunsicherung.
Wie eine Bloomberg-Analyse zeigt, gilt inzwischen selbst jene Gruppe als nicht mehr sicher, die als besonders loyal gegenüber Wladimir Putin eingestuft wird. Staatliche Eingriffe können offenbar jeden treffen.
Keine Immunität mehr für Treue
Russlands Wirtschaftselite blickt mit wachsender Sorge auf die Entwicklung strategisch wichtiger Unternehmen. Seit dem Beginn der vollumfänglichen Invasion in der Ukraine hat sich die Kampagne merklich intensiviert.
Behörden nehmen gezielt Firmen ins Visier – und das quer durch nahezu alle Branchen: Energie, Landwirtschaft, Transport, Infrastruktur und Chemieindustrie stehen alle auf dem Radar des Staates.
Von Bloomberg zitierte Analysten machen deutlich, dass der Kreml eine unmissverständliche Botschaft sendet: Politische Loyalität allein schützt nicht länger vor Eingriffen. Viele vermögende Russen befürchten demnach, dass ihre Unternehmen ohne jegliche Vorwarnung ins Visier genommen werden könnten.
Aufsehenerregende Einzelfälle
Eines der prominentesten Beispiele ist der Agrarmilliardär Wadim Moschkowitsch, dem die Kontrolle über bedeutende Anteile an der Rusagro-Gruppe entzogen wurde. Russische Staatsanwälte warfen ihm vor, seine politischen Aktivitäten und Geschäftsinteressen stünden im Widerspruch zu nationalen Vorschriften.
Ein weiterer Fall betrifft den Unternehmer Konstantin Strukov. Ihm soll nach Korruptionsvorwürfen die Kontrolle über seine Bergbau- und Agrarvermögen entzogen worden sein – obwohl er zuvor staatliche Auszeichnungen erhalten hatte und Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland war.
Staatliche Expansion im großen Stil
Das Ausmaß dieser Entwicklung ist beachtlich. Schätzungen zufolge, auf die sich Bloomberg beruft, wurden in den vergangenen Jahren Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 4 Billionen Rubel unter staatliche Kontrolle gebracht.
Als Begründung führen die Behörden häufig Korruptionsermittlungen, nationale Sicherheitsinteressen oder Streitigkeiten rund um Privatisierungsgeschäfte aus den 1990er Jahren an.
Als Reaktion darauf drängen russische Unternehmensführer verstärkt auf einen stärkeren rechtlichen Schutz für Privateigentum. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz sieht eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für das Anfechten von Privatisierungsgeschäften vor – korruptionsbezogene Fälle sind davon jedoch ausdrücklich ausgenommen.
Der wirtschaftliche Druck des Krieges
Der Krieg hinterlässt auch unmittelbare finanzielle Spuren. Putin soll laut Berichten führende Geschäftsmänner bei einem nicht öffentlichen Treffen im März dazu aufgefordert haben, freiwillige wirtschaftliche Beiträge an den Staat zu leisten.
Dieses Gespräch fand vor dem Hintergrund eines wachsenden Haushaltsdrucks statt, der direkt mit dem Krieg in der Ukraine zusammenhängt.
Dem Vernehmen nach soll Unternehmer Suleiman Kerimow dabei 100 Milliarden Rubel zugesagt haben, während weitere wohlhabende Teilnehmer ebenfalls ihre Unterstützung signalisierten.
Analysten erklärten gegenüber Bloomberg, dass die Kombination aus steigendem Haushaltsdruck und wachsender staatlicher Kontrolle die Existenzangst unter Russlands wirtschaftlicher Elite weiter verstärkt – und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.
