Russland führt strengere Anforderungen für die Einbürgerung ein
Russland hat die Bedingungen für die Mehrheit ausländischer Staatsbürger, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen, deutlich verschärft. Künftig müssen Antragsteller im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens zwingend einen Auszug aus dem Strafregister vorlegen.
Diese neuen Vorschriften gelten jedoch ausdrücklich nicht für Ukrainer, die unter das von Moskau eingeführte vereinfachte Einbürgerungsprogramm für besetzte Gebiete fallen.
Was das neue Dekret vorschreibt
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose, die die russische Staatsbürgerschaft beantragen, dazu verpflichtet, Unterlagen über ihren strafrechtlichen Hintergrund einzureichen. Grundlage dafür sind Berichte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Antragsteller müssen eine Bescheinigung vorlegen, die entweder bestätigt, dass sie nie verurteilt wurden, oder eine vollständige Übersicht etwaiger früherer Urteile enthält.
Dieses Dokument muss von der zuständigen Behörde des Landes ausgestellt werden, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt. Bei Staatenlosen ist das Land zuständig, das den entsprechenden Identitätsnachweis ausgestellt hat.
Die Bescheinigung darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein — das ist eine der zentralen Bedingungen des neuen Dekrets.
Teil einer umfassenderen Verschärfung der Migrationspolitik
Diese Maßnahme fügt sich in eine weitreichende Straffung der russischen Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik ein. Das Dekret knüpft an Gesetzgebung an, die bereits in erster Lesung die Staatsduma passiert hat und Ausländern mit nicht vollstreckten oder nicht getilgten Strafurteilen den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft oder eines legalen Aufenthaltsstatus verwehren würde.
Die geplanten Beschränkungen würden für Straftaten gelten, unabhängig von deren Schwere. Russische Behörden haben die Kontrolle über Migrationsströme in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut.
Ausnahme für Ukrainer in besetzten Gebieten
Trotz der allgemeinen Verschärfung gilt die neue Anforderung bezüglich des Strafregisterauszugs nicht für Ukrainer, die die Voraussetzungen für das vereinfachte Einbürgerungsverfahren erfüllen. Konkret betrifft dies Bewohner ukrainischer Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen.
Seit Beginn der umfassenden Invasion im Jahr 2022 hat Moskau seine beschleunigten Einbürgerungsprogramme in den von Russland für annektiert erklärten Regionen erheblich ausgeweitet. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten verurteilen diese Politik wiederholt als Verstoß gegen das Völkerrecht.
Massenhafte Passausgabe in besetzten Gebieten
Der britische Geheimdienst schätzt, dass Russland den Bewohnern besetzter ukrainischer Gebiete rund 3,5 Millionen Pässe ausgestellt hat. Diese Zahl verdeutlicht das tatsächliche Ausmaß von Moskaus Bestrebungen, die administrative Kontrolle über diese Regionen zu festigen.
Ukrainische Behörden erklären, dass die ortsansässige Bevölkerung unter Druck zur Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gezwungen wurde — unter anderem durch Drohungen hinsichtlich Eigentumsrechten und möglicher Deportation.
Im Mai unterzeichnete Putin zudem ein gesondertes Dekret, das den Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner Transnistriens — einer separatistischen Region Moldawiens — erleichtert.
